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Die Rechtsgrundlagen

Die Sachwalterschaft beruht auf einem rechtlichen Rahmen, der die Würde des Menschen und seine Autonomie in den Mittelpunkt stellt und die soziale Inklusion fördert.

Auf internationaler Ebene bildet die UN-Behindertenrechtskonvention den zentralen Bezugspunkt. Sie bestätigt das Recht jeder Person, ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit auszuüben, und das Recht auf Unterstützung, um dies frei und selbstbestimmt tun zu können.

In Italien wurde mit dem Gesetz Nr. 6 vom 9. Januar 2004 die Sachwalterschaft (Amministrazione di sostegno) eingeführt,  eine flexible und individuell gestaltbare Schutzmaßnahme, die die früheren, starreren Instrumente der Entmündigung (Interdizione) und Teilentmündigung (Inabilitazione) ersetzt hat. Sie stellt die Person als Trägerin von Rechten in den Mittelpunkt und erkennt ihre Fähigkeit an, an den Entscheidungen mitzuwirken, die ihr Leben betreffen.

Die Autonome Provinz Bozen – Südtirol hat dieses System weiter gestärkt, indem sie den gesellschaftlichen Wert der Sachwalterschaft anerkannt und die Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Gemeinden und dem Dritten Sektor gefördert hat, um eine bürgernahe und wirksame Unterstützung sicherzustellen.

UN-Behindertenrechtskonvention (2006)


Der rechtliche Schutz vulnerabler Erwachsener ist auch auf internationaler Ebene ein zentrales Thema. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, 2006 verabschiedet und heute von über 150 Staaten, darunter Italien und die Europäische Union, ratifiziert, betont die Würde, Autonomie und Gleichberechtigung aller Menschen.

Artikel 12 der Konvention erkennt allen Menschen mit Behinderungen volle Rechts- und Handlungsfähigkeit in allen Lebensbereichen zu. Das bedeutet, dass auch sie das Recht haben, Entscheidungen über ihr Leben selbst zu treffen, mit der erforderlichen Unterstützung.

Un articolo centrale della Convenzione è l’Articolo 12, che riconosce alle persone con disabilità la piena capacità giuridica su base di uguaglianza con gli altri in tutti gli aspetti della vita. In altre parole, anche le persone con disabilità hanno il diritto di essere riconosciute dalla legge come titolari di diritti e doveri, e di prendere decisioni che riguardano la propria vita, con il sostegno necessario.

Das Leitprinzip der Konvention lautet:​

„Maximale Selbstbestimmung, minimaler Eingriff.“

Jede Schutzmaßnahme soll so gestaltet sein, dass sie die Selbstständigkeit der betroffenen Person so weit wie möglich erhält und externe Eingriffe auf das Notwendige beschränkt, um zu unterstützen, nicht zu ersetzen.

Nationales Gesetz Nr. 6/2004


Mit dem Gesetz Nr. 6 vom 9. Januar 2004 wurde in Italien die Sachwalterschaft eingeführt. Ziel ist es, Menschen, die aufgrund einer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung nicht mehr vollständig in der Lage sind, ihre persönlichen oder finanziellen Angelegenheiten zu regeln, eine maßgeschneiderte rechtliche Unterstützung zu bieten.

Im Unterschied zu den früheren Maßnahmen der Entmündigung oder Teilentmündigung zielt die Sachwalterschaft darauf ab, die Eingriffe von außen auf das Nötigste zu beschränken und der betroffenen Person größtmögliche Selbstbestimmung zu belassen.

Heute gilt sie als zentrales Instrument des rechtlichen Schutzes für schutzbedürftige Menschen, da sie flexibel und verhältnismäßig gestaltet werden kann, angepasst an die tatsächlichen Bedürfnisse der Person.


📞 Für weitere Informationen zur Gesetzeslage und zur Sachwalterschaft wenden Sie sich bitte an unsere Fachberaterinnen und Fachberater.

Landesgesetz Nr. 12/2018


Die Autonome Provinz Bozen gehört zu den Regionen, die eine Förderungsgesetzgebung für die Sachwalterschaft beschlossen haben.

In der Sitzung vom 5. Juli 2018 hat der Südtiroler Landtag das Gesetz zur Förderung der Sachwalterschaft verabschiedet. Es sieht konkrete Unterstützungsmaßnahmen für ehrenamtliche Sachwalterinnen und Sachwalter vor, die sich für andere Menschen engagieren.

 

Der Verein für Sachwalterschaft zeigte sich sehr zufrieden über dieses Ergebnis, das nach mehrjährigen gemeinsamen Bemühungen mit dem Dachverband für Soziales und Gesundheit erreicht wurde. Das Gesetz zielt darauf ab, ein integriertes Schutzsystem für Menschen in schwierigen Lebenslagen zu schaffen, im Zeichen von Würde, Rechten und Unterstützung der Familien. Besonders wichtig sind die Bestimmungen zugunsten ehrenamtlicher Sachwalterinnen und Sachwalter, wie Versicherungsschutz (Haftpflichtversicherung), Kostenerstattung für Auslagen im Rahmen des Mandats, Ausgleichszahlung, falls die betreute Person nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.

 

Beitrag zur gerechten Entschädigung

 

Personen mit einer Sachwalterschaft und geringem Einkommen können einen Beitrag zur Auszahlung der vom Gericht zugesprochenen Entschädigung an ihre Sachwalterin oder ihren Sachwalter beantragen.

Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der vom Gericht festgelegten Entschädigung und darf 1.200 Euro pro Jahr nicht überschreiten.​

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