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Wer kann den Antrag stellen

Der Antrag auf die Bestellung eines Sachwalters bzw. einer Sachwalterin wird beim Vormundschaftsrichter durch einen formellen Schriftsatz eingereicht, der als „Antrag“ bezeichnet wird.

Die Möglichkeit, einen solchen Antrag zu stellen, ist in Artikel 406 des Zivilgesetzbuches geregelt, der genau festlegt, wer das Verfahren einleiten darf.


Folgende Personen können den Antrag stellen::

Die betroffene Person


Auch die Person, die sich in einer Situation der Vulnerabilität befindet, kann den Antrag persönlich stellen.

Dies ist eine Möglichkeit, um Hilfe zu ersuchen und eine angemessene Unterstützung zu erhalten, wenn es zunehmend schwierig wird, bestimmte Aspekte des eigenen Alltags zu bewältigen.

Ein Familienmitglied oder eine im gemeinsamen Haushalt lebende Person


Personen, die mit der betroffenen Person zusammenleben oder eine bedeutende familiäre Bindung zu ihr haben, können den Antrag beim Vormundschaftsrichter stellen.

Zu dieser Kategorie zählen der Ehepartner, die in einer zivilen Lebensgemeinschaft verbundene Person oder der:die Lebensgefährte:in, aber auch Verwandte bis zum vierten Grad – Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern, Onkel und Tanten, Nichten und Neffen sowie Cousinen und Cousins – sowie Verschwägerte bis zum zweiten Grad, wie Schwiegereltern, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter und Schwager bzw. Schwägerin.

Es handelt sich um Personen, die die Lebenssituation gut kennen und aktiv werden können, wenn Schwierigkeiten im Alltag auftreten, Anzeichen von Risiko bestehen oder ein stärker strukturiertes Unterstützungsnetz erforderlich wird.

Der Vormund und der Kurator


Wenn die betroffene Person bereits von einem Vormund oder einem Kurator betreut wird, können diese die Sachwalterschaft beantragen, sofern sie der Ansicht sind, dass diese Maßnahme geeigneter und flexibler ist als die derzeit bestehende.

Die Staatsanwaltschaft


Auch die Staatsanwaltschaft kann den Antrag auf die Bestellung eines Sachwalters bzw. einer Sachwalterin stellen.

Sie wird tätig, wenn sie von einer besonderen Situation der Vulnerabilität, Gefährdung oder Fragilität erfährt – sei es durch Meldungen der Dienste oder im Rahmen anderer Verfahren.

Ihre Aufgabe besteht darin, den Schutz der betroffenen Person zu gewährleisten und die Maßnahme zu aktivieren, wenn es notwendig ist, grundlegende Rechte zu sichern oder ein rasches Eingreifen zu gewährleisten

Die verantwortlichen Fachkräfte der Sozial- und Gesundheitsdienste, die die betroffene Person begleiten

 

Die Verantwortlichen der sozialen oder gesundheitlichen Dienste, die eine vulnerable Person betreuen, sind verpflichtet, den Antrag zu stellen, wenn sie Situationen von Risiko, Vernachlässigung, Überforderung oder fehlender familiärer Unterstützung feststellen..

Ihr Eingreifen dient dem Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Rechte der betroffenen Person, indem eine geeignete und zeitgerechte Schutzmaßnahme aktiviert wird.

Die Verfahrensphasen im Überblick