Der Sachwalter

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Der Sachwalter ist die vom Vormundschaftsrichter ernannte Person, die derjenigen Person beisteht, sie unterstützt oder sie vertritt, “die aufgrund einer Krankheit oder einer körperlichen oder geistigen Behinderung unfähig ist, wenn auch nur teilweise oder vorübergehend, die eigenen Interessen wahrzunehmen“ bzw. ganz allgemein diejenige Person unterstützt, die aufgrund von physischen oder psychischen Beeinträchtigungen, aufgrund ihres hohen Alters oder auch anderer Gründe, teilweise oder gänzlich nicht in der Lage, die alltäglichen Geschäfte zu erledigen. Dabei soll die Handlungsfähigkeit der betreffenden Person so wenig als möglich eingeschränkt werden.

Der Kreis potentiell Begünstigter ist daher sehr weit: Senioren mit einer Demenz, psychisch Kranke, Personen mit kognitiven oder physischen Behinderungen, Alkoholabhängige, Drogenabhängige, Spielsüchtige, Personen mit degenerativen Krankheiten usw.

Liegen die Voraussetzungen vor (Krankheit/Behinderung und folglich eine Unfähigkeit, die eigenen Interessen wahrzunehmen), ernennt der Vormundschaftsrichter des Ortes, an dem der Begünstigte seinen Wohnsitz oder sein Domizil hat, mit Dekret einen Sachwalter. Dieser wird ermächtigt, die begünstigte Person bei jenen Tätigkeiten zu unterstützen und/oder zu vertreten, bei denen diesbezüglich eine Notwendigkeit festgestellt wird.

Sachwalter kann grundsätzlich jeder werden. Die Erfüllung der Aufgaben ist tendenziell unentgeltlich und verlangt viel Zeit, Zuhörvermögen, Empathie, Beziehungsgeschick, Organisationstalent sowie Kenntnisse über die verschiedenen territorialen Dienste und örtlichen Gegebenheiten im Allgemeinen. Der Sachwalter ist eine Amtsperson, so dass die Übernahme des Amtes auch rechtliche Verantwortung mit sich bringt.

 

Wer kann Sachwalter sein?

 

Dem Begünstigten nahestehende Personen: Verwandte

Allgemein kann gesagt werden, dass der Vormundschaftsrichter diejenigen Personen ernennt, die dem Begünstigten affektiv Nahe stehen (Verwandte, Freunde, Bekannte).


Laut Art. 408 ZGB hat der Vormundschaftsrichter folgende Personengruppen zu berücksichtigen:

  • Den nicht getrennten Ehegatten oder eine mit dem Begünstigten ständig zusammenlebende Person;
  • ein Elternteil, ein Kind oder Geschwister;
  • einen Verwandten innerhalb des vierten Grades;
  • die Person, die vom hinterbliebenen Elternteil (dem zuletzt verstorbenen) mit Testament, öffentlicher Urkunde oder beglaubigter Privaturkunde benannt wurde.

Diese Aufzählung wird nicht als strenge Skala verstanden, und stellt keine Rangordnung dar, an die der Vormundschaftsrichter gebunden ist. Das einzige Kriterium, welches der Vormundschaftsrichter berücksichtigen muss, ist die größtmögliche Rücksicht hinsichtlich der Pflege und der Interessen des Begünstigten.

 

Sachwalter als dritte Personen

können in folgenden Situationen ernannt werden:

  • Konflikte unter Familienangehörigen;
  • keine Verwandten oder Bekannten des Begünstigten vorhanden;
  • nicht Verfügbarkeit von Personen, die dem Begünstigten nahestehen;
  • Unzweckmäßigkeit, die häufig von Ärzten usw. festgestellt wird (z.B. im Falle von psychischen Erkrankungen des Begünstigten);
  • objektive Schwierigkeit sich um die ökonomischen und vermögensrechtlichen Anliegen des Begünstigten zu kümmern;
  • wenn der Richter es für zweckmäßig erachtet, sowie in dem Fall, dass der Begünstigte “seinen” Sachwalter festgelegt hat, sowie immer dann, wenn schwerwiegende Gründe die Ernennung eines Dritten erfordern;

In den genannten Fällen können folgende Personen bzw. Subjekte (außerfamiliäre) zum Sachwalter ernannt werden:

  • Angehörige bestimmter Berufsgruppen: In der Regel bestimmt der Vormundschaftsrichter einen Freiberufler (Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Notare, usw.) zum Sachwalter, wenn besonders komplexe Situationen juristischer oder ökonomischer Art vorliegen, oder wenn die persönliche bzw. gesundheitliche Situation der betreffenden Person äußerst heikel ist.
  • Freiwillige: Der Verein für Sachwalterschaft und die Provinz Bozen haben ein Register und eine Landesliste von Ehrenamtlichen eingeführt.
  • Vereine und Stiftungen : Wenn es der Vormundschaftsrichter für zweckmäßig erachtet und schwerwiegende Gründe vorliegen, kann er für das Amt des Sachwalters eine andere geeignete (juristische) Person vorsehen, darunter auch Stiftungen oder Vereine, wie beispielsweise den Verein für Sachwalterschaft. In diesem Fall wird der gesetzliche Stellvertreter des Vereins (der Präsident) zum Sachwalter ernannt. Dieser wiederum kann die Funktionen einem Mitglied des Vereins delegieren.